Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen des Matthias Schwaighofer,

als Verkäufer und sinngemäß als Dienstleister

1. Vertragsabschluss
Der Vertrag kommt nicht durch die Vertragserklärung des Käufers zustande, sondern erst durch die Auftragsbestätigung des Verkäufers oder die tatsächliche Ausführung des Geschäfts innerhalb der Auftragsbestätigungsfrist.
Für die Auftragsbestätigung steht dem Verkäufer eine Frist von vierzehn Tagen offen. Die Lieferung erfolgt spätestens binnen einundzwanzig Tagen ab Vertragsabschluss.

2. Preise
2.1. Die Preise verstehen sich ab Sitz des Verkäufers.
Sie enthalten insbesondere keine Kosten für Transport, Versicherung etc. und keine öffentlichen Abgaben für Grenzübergang.

2.2. Die Preise verstehen sich inklusive Umsatz- oder Mehrwertsteuer. Sie werden grundsätzlich mit dem österreichischen Satz von 20% berechnet und gemäß geltendem EU-Recht an den Satz desjenigen Landes angepasst, in welchem der Kunde seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, wenn es sich dabei um einen Mitgliedsstaat der EU handelt.

2.3. Im Falle des Verzuges gebühren dem Verkäufer kaufmännische Verzugszinsen, mindestens 7 % p.a., und pro Mahnung Spesen von EUR 25,00, bei Einschaltung eines Rechtsanwalts der Ersatz dessen Kosten nach dem Tarif dessen Standesorganisation.

2.4. Jede Aufrechnung gegen die, sowie die Minderung der Kaufpreisforderung ist ausgeschlossen.

3. Eigentumsvorbehalt
Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum des Verkäufers.

4. Haftungsbeschränkung
Ausgenommen für Gewährleistung haftet der Verkäufer nicht für leichtes Verschulden und nicht für mittelbare Schäden insbesondere nicht für Verdienstentgang. In jedem Fall von Haftung obliegt die Wahl des Behelfs bzw. der Haftungsleistung dem Verkäufer. Die Haftungsbeschränkung gilt auch für alle Personen, für die der Verkäufer einzustehen hat.

5. Recht, Erfüllungsort, Gerichtsstand
5.1. Es gilt österreichisches Recht ohne Verweisungsnormen auf ausländisches Recht.

5.2. Erfüllungsort sowohl für den Verkäufer als auch für den Käufer ist A-6020 Innsbruck.

5.3. Als Gerichtsstand für Streitigkeiten aus dem Vertrag, auch über dessen Zustandekommen und anlässlich dessen Aufhebung wird A-6020 Innsbruck vereinbart.

6. Nutzungsentgelt des Verkäufers
Im Falle, dass der Vertrag aus Gründen in der Sphäre des Käufers insbesondere wegen dessen Verbraucher-Widerrufrechts aufgehoben wird, gebühren dem Verkäufer Rückabwicklungskosten sowie Benutzungsentgelt für die bisherige Nutzung der Ware. Das Benutzungsentgelt beträgt mindestens 30 % des Gesamtkaufpreises zzgl. 4 % pro angefangenem Kalendermonat ab Übergabe der Ware bis zu ihrem Wiedereingang beim Verkäufer.

7. Rücktritt von Kursteilnahme
Bei einem Rücktritt vom Kauf einer Teilnahmeberechtigung an Gruppencoachings, Workshops, Schulungen, Seminaren, Webinaren, Fotoshootings von mehr als einer Person, Kursleistungen in externen Coachings, Workshops, u.ä. wird dem Käufer die Gegenleistung erlassen bzw. bereits geleistete Zahlungen erstattet, sofern die Absage mehr als 30 Tage vor Beginn der
Leistungserbringung (z.B. Seminarbeginn; Kursbeginn) erfolgt. Erfolgt die Absage des Käufers zu einem späteren Zeitpunkt, so fällt die Vergütung in folgender Höhe an:

  • Bei Eingang der Absage in der Zeit vom 30. bis 15. Tag vor Leistungsbeginn: 25% der vertraglich geschuldeten Gegenleistung
  • Bei Eingang der Absage in der Zeit vom 14. bis 6. Tag vor Leistungsbeginn: 50 % der vertraglich geschuldeten Gegenleistung
  • in der Zeit vom 5. bis zum Tag des Leistungsbeginns: 100% der vertraglich geschuldeten Gegenleistung.

8. Nutzungsrechte an Bildern, Videos

8.1. Mit der Entrichtung der vereinbarten Lizenzgebühr oder des Kaufpreises erhält der Käufer ausschließlich die nachfolgend definierten Nutzungsrechte. Grundsätzlich erwirbt der Käufer nur das Nutzungsrecht am fotografischen Urheber- und Herstellerrecht. Allfällig weitere betroffene Rechte wie dasjenige abgebildeter Personen, Handelsmarken, Kunstwerke, Bauwerke u.a. müssen vom Käufer für den vorgesehenen Nutzungszweck eigenverantwortlich abgeklärt und eingeholt werden.

8.2. Abänderungen von Bilder oder Videos sind nur nach Maßgabe des in der Produktbeschreibung beschriebenen Schulungszweckes gestattet, wenn sie durch den Kauf eines Produkts zu Schulungszwecken erworben wurden. Darüberhinausgehende Änderungen bedürfen einer schriftlichen Genehmigung. (siehe Punkt 8.8.)

Insbesondere Änderungen die die ursprüngliche Bildaussage so entstellen, dass dem Urheber oder einer abgebildeten Person persönliche Nachteile wie beispielsweise Rufschädigung auferlegt werden, sowie Abänderungen, die durch weitere Rechte (Persönlichkeitsrecht, Markenrecht etc.) eingeschränkt sind, sind untersagt. In diesen Fällen ist beim jeweiligen Rechteinhaber zusätzlich die ausdrückliche schriftliche Bewilligung einzuholen.

8.3. Bilder, die auf körperlichen Trägermaterialien (Poster, Kleidungsstücke, etc.) aufgedruckt geliefert werden, dürfen nicht digitalisiert werden.

8.4. Die Bilder dürfen insbesondere nicht eingesetzt werden:
• zum Zwecke von unerlaubten und strafbaren Handlungen,
• in erniedrigender und rufschädigender Art und Weise für die abgebildete(n) Person(en)
• in erniedrigender und rufschädigender Art für den Fotografen

8.5. Bei jeglicher unberechtigter Verwendung oder Weitergabe des Bildmaterials gebührt dem Verkäufer eine Lizenzgebühr von mindestens EUR 1.500,00 für jeden angefangenen Kalendermonat der Rechtsverletzung. Vorbehalten sind weitergehende Schadenersatzansprüche und rechtliche Schritte.

8.6. Bei der Verwendung von Bildern ist der Urheber bzw. der Hersteller auf eine Weise anzuführen, die den direkten Bezug zum Bild sicherstellt. Der Urhebervermerk lautet: „Foto: www.schwaighofer-art.com, Matthias Schwaighofer“. Zu keinem Zeitpunkt darf bei der Verwendung von Bildern der Eindruck erweckt werden, die Verwendung des Inhaltes sei frei von Rechten Dritter.

8.7. Besondere Bestimmungen zu Bild- und Videodateien, die Bestandteil eines als “Stock-Photos” gekennzeichneten, herunterladbaren Produktes sind:

a. Verwendungszweck:

Der erste Absatz des Punktes 8.2. dieser Bedingungen wird für diese Produktgruppe ausgenommen. Das Bild oder das Video kann vom Käufer über die oben genannten Bedingungen hinausgehend, in allen denkbaren Anwendungsbereichen eingesetzt werden, so lange und in so vielen verschiedenen Anwendungsfällen, wie er wünscht. Es ist dafür keine schriftliche Genehmigung des Urhebers bzw. des Herstellers notwendig. Alle anderen Bedingungen sind zu beachten.

b. Weitergabe/Verkauf:

Der Weiterverkauf oder die sonstige Weitergabe eines Bildes, eines Videos, Teilen davon oder des gesamten Pakets ist nicht zulässig. Davon ausgenommen ist die unbegrenzte Weitergabe als Bestandteil eines größeren Werkes, für dessen Erstellung Sie die Datei verwendet haben.

8.8. Besondere Bestimmungen zu Bild- und Videodateien, die Bestandteil eines als “Video-Workshop” oder “Tutorial” gekennzeichneten, herunterladbaren Produktes sind:

a. Verwendungszweck:

Alle Dateien des Produktes dienen ausschließlich der eigenen Weiterbildung. Eine kommerzielle Verwendung ist untersagt. Die Nutzung in Printmedien sowie in weiteren traditionellen Druckerzeugnissen (Broschüren, Plakate, Flyer etc.) ist nur zu privaten Zwecken gestattet. Der Einsatz zur Weiterbildung dritter Personen ist untersagt, eine öffentliche Vorführung verboten.

b. Weitergabe/Weiterverkauf:

Der Weiterverkauf oder die sonstige Weitergabe eines Bildes, eines Videos, Teilen davon oder des gesamten Pakets ist nicht zulässig. Einzige Ausnahme: Sie dürfen das, auf den Dateien des Produktes basierende und durch Anwendung der, durch das Produkt erworbenen Kenntnisse erstellte Bild jedoch zum Zwecke der Eigenwerbung auf sozialen Medien veröffentlichen.

9. Sonderbestimmungen für Verbraucher-Kunden

Für Verträge mit Verbraucher-Kunden im Sinne des Konsumentenschutzgesetzes und des Fern- und Auswärtsgeschäfte-Gesetzes werden diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen wie folgt geändert und ergänzt:

9.1. Die unabdingbaren gesetzlichen Verbraucherschutzbestimmungen gehen diesen AGB vor. Für Verbraucher gelten daher nicht diese AGB-Regelungen für Aufrechnung und Gefahrenübergang bei
Versendung, Gewährleistung, Schadenersatz bei Personenschaden, Punkt 5 dieser Bedingungen, die für Aufrechnung und Kaufpreisminderung nur nach Maßgabe der Verbraucherschutzgesetze

9.2. Auf die Widerrufsbelehrung und das Widerrufsformular (Link) ist der Käufer hingewiesen. Der Käufer bestätigt mit seiner Vertragserklärung ihre Kenntnisnahme.